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Samstag, 4. Februar 2006, 23:07

[Antrag] BGH-Gesetz

Die Bundesregierung bittet die Bundeskammer um Diskussion und Abstimmung über das folgende Gesetz über die Regelung des BGH.

Zitat



I. Abschnitt – Allgemeine Grundsätze

§ 1 [Primäre Grundsätze]
(1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur der Bundesakte und den Bundesgesetzen unterworfene Gerichte ausgeübt.
(2) Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(3) Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
(4) Vor Gericht haben die am Verfahren Beteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör.

§ 2 [Sitz und Gerichtssprache]
(1) Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz in Hainichen (PFKanien).
(2) Die Gerichtssprache ist die Amtssprache des Bundes.

II. Abschnitt – Gerichtsorganisation

§ 3 [Richter]
(1) Das oberste Richteramt PFKaniens bekleidet der Bundesrichter. Er leitet die Verhandlungen.
(2) Der Bundesrichter wird vom Bundespräsidenten zu Beginn jeder Legislaturperiode ernannt. Die Amtszeit des Richters beträgt vier Monate.
(3) Ein vorzeitiges Abberufen des Richters ist nur bei Vorliegen eines Verstoßes desselben gegen die Bundesakte oder dieses Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundeskammer möglich.
(4) Der Bundesrichter darf kein anderes Amt in der Regierung bekleiden oder Mitglied der Bundeskammer sein.

§ 4 [Landesrichter]
(1) Der Bundesrichter kann bis zu zwei Landesrichter bestellen, die ihn im Prozess unterstützen und beraten.
(2) Landesrichter haben keine Befugnis bei der Urteilsfindung mitzuwirken.
(3) Bei Streitigkeiten bei denen es um Verlust der Staatsbürgerschaft oder Verrat an der Bundesakte geht, sind vom Bundesrichter zwei Landesrichter hinzuzuziehen welche an der Urteilsfindung mitzuwirken haben.

§ 5 [Gerichtsbarkeit]
(1) Jedermann der sich im Bundesgebiet aufhält unterliegt der Gerichtsbarkeit des Bundesgerichtshofes.
(2) Die PFKanische Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung PFKaniens im Geltungsbereich der Bundesakte aufhalten.

§ 6 [Richter als Beteiligter]
(1) Ist der Richter beteiligter des Verfahrens, so geht die Rechtsprechungsbefugnis auf die Bundeskammer über, sofern sie nicht selbst Beteiligter ist.
(2) Vorsitzender eines solchen Verfahrens ist der Bundeskanzler.
(3) Die Bundeskammer entscheidet mit einfacher Mehrheit über das Urteil.
(4) Sind sowohl Richter als auch Bundeskammer Beteiligte, so übernimmt der Bundeskanzler für dieses Verfahren das Richteramt.
(5) Im Übrigen ist dieses Gesetz analog heranzuziehen.

§ 7 [Staatsanwalt]
(1) Der Staatsanwalt wird durch den Bundeskanzler bestimmt.
(2) Ernennt der Bundeskanzler niemanden zum Staatsanwalt, so übernimmt er selbst dessen Funktionen.


III. Abschnitt – Verfahrensarten

§ 8 [Allgemeines]
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet auf Antrag über Streitigkeiten nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Streitfalls geltenden Gesetze.
(2) Macht jemand geltend in seinen Rechten verletzt zu sein, so darf zum Zeitpunkt der Anrufung des Bundesgerichtshofes die Rechtsverletzung nicht länger als vier Wochen zurück liegen. Andernfalls ist die Klage als verfristet abzuweisen.

§ 9 [Zivilrechtliche Verfahren]
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet über zivilrechtliche Streitigkeiten.
(2) Klagebefugt ist jedermann.

§ 10 [Strafrechtliche Verfahren]
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet über strafrechtliche Streitigkeiten.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
(4) Wird eine Tat dem Gericht durch Eingang eines Schriftsatzes kundgetan, so zieht das Gericht auf Seiten des Anklägers den Staatsanwalt hinzu.

§ 11 [Verfassungsrechtliche Verfahren]
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet über verfassungsrechtliche Streitigkeiten.
(2) Jedermann ist berechtigt eine Verfassungsstreitigkeit vorzutragen wenn er in seinen Grundrechten aus der Bundesakte verletzt zu sein glaubt. Der Staat wird hierbei durch den Staatsanwalt vertreten.
(3) Im verfassungsrechtlichen Verfahren entscheidet das Gericht über Streitigkeiten der Staatsorgane. Ausschließlich dieselben sind Beteiligte.
(4) Im verfassungsrechtlichen Verfahren prüft das Gericht die Vereinbarkeit von einfachen Gesetzen mit der Bundesakte oder von Landesrecht mit Bundesrecht. Der Antrag kann von jedermann gestellt werden. Der Staat wird hierbei durch den Staatsanwalt vertreten.

§ 12 [Verwaltungsrechtliche Verfahren]
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten.
(2) Jedermann kann geltend machen durch die Verwaltung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Der Staat wird hierbei durch den Staatsanwalt vertreten.

§ 13 [Völkerrechtliche Verfahren]
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet über völkerrechtliche Streitigkeiten, insbesondere über die Auslegung und Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen.
(2) Beteiligte sind hier die Vertreter der Staaten.


IV. Abschnitt – Verfahren

§ 14 [Klagerhebung]
(1) Zur Klageerhebung muss der Kläger dem Gericht einen Schriftsatz zukommen lassen, der
1. Name des Klägers
2. Name des Klagegegners
3. Klageart
4. Klageziel
5. Verletzte Rechte
6. Begründung der Klage
enthält. Das Gericht prüft den Schriftsatz leitet ihn weiter an den Klagegegner. Dieser kann binnen einer Woche dazu Stellung nehmen.
(2) Ist eine Rechtsverletzung des Klägers nicht gänzlich abwegig, sondern möglich, so eröffnet das Gericht die Verhandlung spätestens drei Wochen nach Eingang des Klägerschriftsatzes.
(3) Nach Eröffnung der Verhandlung haben sich die Beteiligten unverzüglich im Gericht einzufinden.
(4) Die Klagebegründung und Stellungnahme der Gegenpartei kann im Laufe des Verfahrens ergänzt werden.

§ 14 [Ablauf des Verfahrens]
(1) Nach Eröffnung des Verfahrens ist beiden Parteien die Gelegenheit zu geben ihre Sache ausführlich dazulegen und ihre Meinungen kundzutun. Dies soll binnen einer Woche abgeschlossen sein.
(2) Der Richter soll mit Nachfragen, Zeugenbefragung und vollständiger Sachverhaltsermittlung zu einer objektiven Beurteilung kommen. Liegt diese vor, so hat er das Verfahren binnen drei Tagen durch Urteil zu entscheiden.

§ 15 [Öffentlichkeit]
Auf Antrag einer der Beteiligten und bei vorliegen eines besonderen Interesses kann die Öffentlichkeit durch Beschluss des Bundesrichters von der Verhandlung ausgeschlossen werden.

§ 16 [Ordnung]
Der Richter darf die zur Ordnung im Gericht nötigen Maßnahmen ergreifen und sofort vollstrecken.

§ 17 [Wahrheitspflicht]
Vor Gericht müssen alle getanen Aussagen der Wahrheit entsprechen, außer der Vortragende würde sich durch wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten.

V. Abschnitt – Urteil
§ 18 [Urteilfassung]
(1) Nach Abschluss des Verfahrens verkündet der Richter das Urteil schriftlich, öffentlich und begründet.
(2) Das Urteil wird nach zwei Wochen rechtskräftig und vollstreckbar.
(3) Im Falle eines Organstreitverfahrens haben die Urteile des Bundesgerichtshofes Gesetzeskraft.

VI. Abschnitt – Rechtsmittel
§ 9 [Widerspruch]
(1) Gegen Urteile des Bundesgerichtshofes kann Widerspruch erhoben werden. Dieser muss binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung schriftlich beim Bundesgericht eingelegt werden.
(2) Wird Widerspruch erhoben, so hat der Richter unter Beachtung der vom Antragssteller vorgetragenen Gründen das Urteil innerhalb von zwei Wochen erneut zu prüfen.
(3) Der Gegenpartei ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern eine Stellungnahme abgegeben werden möchte, muss diese innerhalb von einer Woche nach Erhebung des Widerspruchs beim Bundesgerichtshof vorliegen.
(4) Der Richter entscheidet per Beschluss über das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens.
(5) Ist der Widerspruch statthaft, so wird der Prozess wiederholt.
(6) Ein Urteil das im wiederholten Prozess ergeht, kann nicht mehr durch Widerspruch angefochten werden.

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

2

Sonntag, 5. Februar 2006, 17:18

Gut gemeint, aber Sie führen in Ihren Entwurf ein Dutzend Straftatbestände ein, die es in PFKanien nicht gibt. Das ließe sich doch bestimmt soweit straffen, dass die von Ihnen gewünschten Spielregeln auch jeder Unbedarfte ohne Universitätsstudium innerhalb von 2 Minuten begreifen kann, oder? Wir wollen unsere Mitspieler doch unterhalten, oder wollen wir sie mit Gesetzestexten und Spezialwissen erschlagen?

;)

3

Sonntag, 5. Februar 2006, 19:50

Das ist ein Entwurf, Herr Blaurat :-)

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

4

Sonntag, 5. Februar 2006, 20:54

Ein gut gemeinter noch dazu. Das schrieb ich bereits. Dennoch glaube ich, wir sollten uns jetzt auf einen zügigen Wahlkampf vorbereiten. Was Sie bislang nicht geschafft haben, müssen Sie jetzt auch nicht im Eiltempo durchpeitschen.

5

Sonntag, 5. Februar 2006, 21:54

Die Regierung hat genügend wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, wenn die Bundeskammer nun meint ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen zu müssen...

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

6

Sonntag, 5. Februar 2006, 22:10

Warten Sie einfach einen Tag. Morgen hat Herr Waddington seine Meinung bestimmt wieder geändert. In der Zwischenzeit dürfen Sie einen bestellen - bringen Sie mal ne Runde auf den Weg, Herr Präsident.

7

Montag, 6. Februar 2006, 14:11

Ist heute schon morgen?
Wie dem auch sei, ich denke die verabschiedung der weiteren Gesetze sollte man der nächsten Bundeskammer überlassen...
Ich bin positiv überrascht das Herr Süderland und ich in diesem Punkt d'accord sind ;)


- Außenminister des Bundes -
- Blaurat von PFKanien -
- Bundesvorsitzender des ZsPP -

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

8

Montag, 6. Februar 2006, 14:24

Ich gehe mal davon aus, dass Sie als Bundeskanzler bessere Arbeit abliefern als der KfZ.

9

Montag, 6. Februar 2006, 14:30

Nunja, der Bundeskanzler ist Mitglied der PFP, aber das muss ein Blaurat ja nicht wissen...

Was gedenken die Blauräte denn bis zur Wahl der neuen Bundeskammer zu tun? Laden dicht und in die Kneipe?!

10

Montag, 6. Februar 2006, 14:41

Zurück in die Bundesländer (das ist zugegeben für mich nicht weit ;) ) und für Notfälle immer in Bereitschaft bleiben.

Natürlich stehe ich Ihnen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite wenn es darum geht ein Wahlsysthem zu finden ;)


- Außenminister des Bundes -
- Blaurat von PFKanien -
- Bundesvorsitzender des ZsPP -

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

11

Montag, 6. Februar 2006, 16:18

Zitat

Original von Molzberger
Nunja, der Bundeskanzler ist Mitglied der PFP, aber das muss ein Blaurat ja nicht wissen...


Ich sprach ja auch von einem Regierungschef. Den stellt doch derzeit der KfZ, oder ist Herr Tratschke in Ihrem Regime doch mehr als der Wasserträger?

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

12

Montag, 6. Februar 2006, 16:19

Zitat

Original von Sir John Waddington
Natürlich stehe ich Ihnen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite wenn es darum geht ein Wahlsysthem zu finden ;)


Wahlsystem finden...????

13

Montag, 6. Februar 2006, 16:26

Sie redeten von einem Bundeskanzler, der nach wie vor nicht dem KfZ angehört.

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

14

Montag, 6. Februar 2006, 16:40

Zitat

Original von Molzberger
Sie redeten von einem Bundeskanzler, der nach wie vor nicht dem KfZ angehört.


Nein, ich sprach vom nächsten Bundeskanzler, der seine Sache als Regierungschef wohl besser machen wird als der KfZ heute.

15

Montag, 6. Februar 2006, 16:51

Sie wissen schon wer neuer Bundeskanzler wird? Sind Sie Hellseher?
Sie sollten sich mal etwas zurückhalten mit Ihren Äußerungen, eine so dicke Lippe können Sie nicht riskieren...
Wo die Blauräte Ihre Arbeit in der Bundeskammer eingestellt haben, kann man hier ja eigentlich mal abschließen und für die nächste Bundeskammer putzen und umbauen.

16

Montag, 6. Februar 2006, 21:44

*Besen aus der -Kammer hohl*
off we go!


- Außenminister des Bundes -
- Blaurat von PFKanien -
- Bundesvorsitzender des ZsPP -

Franz-Friederich von Süderland

unregistriert

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Dienstag, 7. Februar 2006, 10:10

Zitat

Original von Sir John Waddington
*Besen aus der -Kammer hohl*
off we go!


Wir sind seit fünf Jahren nicht off gegangen und gedenken dies auch künftig nicht zu tun.